Eine liebens- und lebenswerte sowie in allen Belangen attraktive Region braucht vieles, die Aufgabenfülle der Kommunen ist immens: Wirtschaft, Bildung, Arbeitsplätze, Verfügbarkeit von Wohnraum, Verkehrsanbindung, Sicherheit, Nahversorgung, Erholung, Tourismus sowie Kinderbetreuung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Ein ganz essenzieller Punkt ist aber eine hochqualitative Gesundheitsversorgung vor Ort. Sie ist neben vielen anderen Faktoren ein unschätzbarer Standortfaktor für ländliche Räume. Der Landkreis Freyung-Grafenau nimmt, wie so viele Landkreise, die Verantwortung für eine hochwertige medizinische Gesundheitsversorgung vor Ort sehr ernst, sie ist uns ein Kernanliegen. Denn ein zuverlässiges medizinisches Netz, vor allem wohnortnah, schafft Vertrauen und bedeutet gesicherte Versorgung. In Zeiten des demografischen Wandels, aufgrund stetiger struktureller Veränderungen sowie immensem wirtschaftlichen Druck, ist es eine gewaltige Herausforderung, die richtige Balance zwischen Beständigkeit und Wandel zu finden.
Krankenhausreform wird Krankenhäuser auf Land schwächen
Die medizinische Infrastruktur ist besonders in Flächenlandkreisen und allgemein „auf dem Land“ von großer Bedeutung, aber zugleich sehr herausfordernd. Fakt ist: Die Krankenhausreform wird nur die großen Zentren stärken. Das führt zu einem deutlichen Ungleichgewicht und zu einer weiteren Kluft zwischen Stadt und Land. Um es deutlich zu sagen: Die Axt darf nicht dort angelegt werden, wo die Herausforderungen ohnehin größer sind. Das passiert aber auf Bundesebene gerade. Viele Krankenhäuser im ländlichen Raum stehen unter kommunaler Trägerschaft. Sie sind das Grundgerüst der flächendeckenden Gesundheits- und Notfallversorgung. Doch viele Häuser und deren Träger haben derzeit finanziell massiv zu kämpfen, teilweise mit erheblichen Liquiditätsengpässen. Die Lage ist akut, viele Kliniken sind selbst Notfälle, nicht nur in Bayern, sondern bundesweit. Verantwortlich dafür ist in erster Linie nicht Misswirtschaft vor Ort, sondern die nicht mehr vorhandene, auskömmliche Finanzierung. Für deren Rahmenbedingungen zeichnet der Bund verantwortlich, der allen voran ländliche Klinik-Strukturen peu à peu ausbluten lässt.
Hängezustand bei Krankenhausreform existenzgefährdend
Die durchaus berechtigte Frage: „Krankenhausform ja, aber wann und wie?“ dauert mittlerweile fast zwei Jahre an. Dieser Hängezustand ist existenzgefährdend, sowohl für die kommunalen Träger als auch für die Krankenhäuser selbst. Die Verunsicherung und Unruhe bei den Patienten ist groß und auch innerhalb des Personals führt das zu großer Sorge, und auch zu Ungewissheit sowie Ängsten um die berufliche Zukunft. Reformpläne sind zweifellos notwendig, allerdings müssen die ländlichen Räume wettbewerbsfähig und die Menschen dort wohnortnah versorgt bleiben. Medizinische Versorgung darf kein Privileg von urbanen und dicht besiedelten Räumen werden. Die „Lauterbachsche Denke“ berücksichtigt in erster Linie Zentren, nicht aber ländliche Regionen. Auch wenn der Bundesgesundheitsminister stets beteuert, die Fläche im Blick zu haben, die Praxis sieht völlig anders aus und die Auswirkungen der Krankenhausreform zeichnen ein düsteres Bild.
Rettungsschirm wäre erforderlich
Noch eine Kritik am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG): Mittlerweile lässt sich ganz klar feststellen, dass das KHVVG weder in der aktuellen, kurzfristigen Notsituation helfen wird, noch grundsätzlich, um Krankenhäuser im ländlichen Raum mittelfristig zu stützen. Die Preissteigerungen nach dem russischen Angriffskrieg wurden in 2023 noch vom Bund ausgeglichen, diese Hilfen sind im Mai 2024 ausgelaufen. Die immensen Tarifsteigerungen, die nicht refinanziert werden und vieles mehr. All das führt zur weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation in deutschen Krankenhäusern in einer ohnehin schon existenzgefährdenden Situation. Ein kurzfristiger Rettungsschirm wäre notwendig gewesen, aber das KHVVG zeigt hier so gut wie keine Aussicht auf Besserung. Bei den Erwartungswerten für 2024 gehen 71 Prozent der Krankenhäuser von einer Verschlechterung und nur 4 Prozent von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage aus. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Krankenhaus-Barometers des DKI. Das sind übrigens die schlechtesten Werte seit Einführung des Krankenhaus-Barometers in 2000. Die düstere Aussicht: Wenn die Reform beschlossen wird, kommt es zu keiner Stabilität und auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung. Die blumige Argumentation aus der „Berliner Blase“ von wegen Vorhaltepauschalen uvm. – das wird viele ländliche Krankenhäuser nicht retten, sondern es werden Reduzierungen von medizinischen Leistungen und weitere Spareinschnitte notwendig sein. Alles zulasten der Versorgung der Menschen im ländlichen Raum!
Werfen wir abschließend einen Blick in den Landkreis Freyung-Grafenau. Der Landkreis ist alleiniger Träger der Kliniken am Goldenen Steig gGmbH und einer der maßgeblichen Akteure der Gesundheitsversorgung in der Region. Unsere Kliniken sind ein großer und wichtiger Arbeitgeber in der Region. Als kommunaler Träger stehen wir in der Verantwortung für ein weiterhin hochwertiges, stationäres und ambulantes Angebot in unseren Häusern. Die Menschen müssen jederzeit die Sicherheit haben, im Landkreis bestmöglich versorgt werden zu können; besonders in Notfallsituationen, wenn es auf jede Minute ankommt. Die Krankenhausreform wird die Patientinnen und Patienten vor Ort massiv treffen. Lange Anfahrten und Wartezeiten müssen in Kauf genommen werden, und das nicht nur bei planbaren Eingriffen, sondern auch bei akuten Notfällen.
Kliniken im Landkreis Freyung-Grafenau neu aufgestellt
„Es muss alles so bleiben, wie es ist, und in der Verantwortung sind Bund und Land!“ Nein, diese Meinung vertrete ich beileibe nicht, auch wenn uns die aktuellen bundespolitischen Rahmenbedingungen keine auskömmliche Finanzierung mehr ermöglichen und uns in existenzielle Nöte bringt. Bund und Land sind hinsichtlich Betriebskosten und Investitionen in der Pflicht, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, allen voran für die Krankenhausträger, die bewusst die wichtigen, zukunftsorientierten Themen angehen. Der Landkreis Freyung-Grafenau hat die letzten Jahre selbst und proaktiv die Struktur der Gesundheitsversorgung im Einzugsgebiet deutlich angepasst. Weitere, gravierende Veränderungen stehen unmittelbar bevor. Heißt konkret früher: Drei separate Krankenhaus-Standorte, heute und in Zukunft: Konzentration der stationären Leistungen an einem zentralen Standort, bei gleichzeitigem Ausbau zweier Gesundheitszentren mit ambulantem Operieren und einem breiten Angebot an vielfältigen fachärztlichen Leistungen. Dies war notwendig, um die Grund- und Regelversorgung zu sichern und auch dem Fachkräftemangel sowie der Tendenz zu mehr ambulanten Behandlungen Rechnung zu tragen. Gemeinsam werden wir vor Ort, trotz der erheblichen Erschwernisse durch den Bund, weiterhin lösungsorientiert arbeiten, um den Menschen vor Ort eine verlässliche und hochwertige Gesundheitsversorgung bieten zu können. Ländliche Regionen und die Menschen, die dort leben, haben das verdient.
(Text: Kommunal.de/Krankenhausreform- Landrat: Versorgung auf dem Land wird schlechter | KOMMUNAL)